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Stellungnahme zur Berichterstattung über die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Eppstein „Haller erntet Widerspruch“ vom 8. März 2012

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Mit Verwunderung haben Martin Haller,  der Landtagsabgeordnete für Frankenthal und die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der SPD Beate Steeg auf die Aussage im Untertitel „die SPD sei uneins beim Thema Verwaltungsreform“ reagiert. Wer bei der Mitgliederversammlung dabei war; kann die Vorträge von Haller und Steeg nicht als konträr bewerten. Im Gegenteil es bestand Konsens darüber, dass die Situation der Kommunen in der Vorderpfalz sicher nicht mit der einer Verbandsgemeinde in der Eifel zu vergleichen sei und daher auch bei den nächsten Schritten einer Verwaltungsreform differenzierter betrachtet werden müsse. Es bestand Konsens darüber, dass die Zeit bis dahin - und hier ist das Jahr 2014 gemeint, genutzt werden soll, welche Möglichkeiten einer Verwaltungsreform für Frankenthal  gegeben sein könnten. Die Bildung von Stadtkreisen ist bislang öfters angesprochen worden. Was ein Stadtkreis ist, muss definiert werden und danach kann erst gesagt werden, ob das eine tragfähige Lösung sein kann. Haller und Steeg waren sich einig, dass dies, um die Zeit zu nutzen, in einem innerparteilichen Dialog der Frankenthaler SPD mit ihrem Abgeordneten passieren soll. Steeg verwies dabei auf eine schon länger zurückliegende Untersuchung, die man hierfür nutzen könne. Und es bestand auf jeden Fall Übereinstimmung, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur mit den betroffenen Bürgern zusammen umgesetzt werden kann. „Wer daraus Widersprüchliches oder gar Uneinigkeit erkannt haben will, muss Einiges falsch verstanden haben“ so Steeg.

 

Martin Haller neuer Kreisverbandsvorsitzender der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis

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Haller übernimmt bestelltes Feld 

Mit überragender Mehrheit wurde Martin Haller, MdL,  bei der Kreisverbandskonferenz der SPD in Neuhofen zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Rhein-Pfalz gewählt. Der 28-Jährige erhielt 98,5 Prozent der Stimmen. Wolfgang Kraus, der dem Kreisverband zehn Jahre vorstand, kandidierte nicht mehr. 

Der Kreisvorstand und der Kreisausschuss hatten im Vorfeld den Landtagsabgeordneten Martin Haller einstimmig als Kandidat um die Nachfolge von Wolfgang Kraus nominiert.

 „In den nächsten Jahren liegt viel Arbeit vor dem Kreisverband“, erläuterte Haller. Der neugewählte Vorstand habe die Aufgabe, die Partei im Kreis auf die bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen vorzubereiten.  Ziel der Kreis-SPD müsse es nach Haller sein, das Image und Profil als bürgernahe Partei  weiter ausbauen.  Um der Politikverdrossenheit entgegen zu treten ist es für Haller besonders wichtig, die Menschen abzuholen und ein offenes Ohr für deren Anliegen zu haben.  Auf Kreisebene kritisierte Haller die schlechte Abstimmung zwischen Landrat Körner und dem ersten Kreisbeigeordneten Elster. Haller stellte diesbezüglich klar, „ ich schätze den Landrat persönlich sehr, die Arbeit mit ihm ist angenehm.“ Laut Haller behindere Elster allerdings durch ständige Störmanöver die politische Arbeit im Kreis.

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